2019

Forderung an die Bundesregierung: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!

Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gehen gemeinsam gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht vor. In einer Resolution, die an die Bundesregierung gerichtet wird, machen die drei Verbände konkrete Vorschläge mit dem Ziel, die Situation der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu verbessern. Es ist geplant, die von den drei Bundesvorsitzenden unterschriebene Resolution auch mit den Unterschriften der Vorsitzenden der landsmannschaftlichen Landes-, Kreis- und Ortsgruppen sowie der Heimatortgemeinschaften zu versehen und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um einen Gesprächstermin zukommen zu lassen.

Mit dieser Resolution schließen wir uns an die der Bundesregierung bereits unterbreiteten Vorschläge des Bundes der Vertriebenen (BdV) zur Beseitigung der Benachteiligungen der Spät-/Aussiedler durch das Fremdrentengesetz (FRG) an und fordern deren Umsetzung. Die Rentenregelung für (Spät-)Aussiedler blieb mit dem Rentenpaket 2018 unangetastet. Dabei sind (Spät-)Aussiedler von der Armut überproportional betroffen.

Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, beziehen sich auf die Anhebung der anrechenbaren FRG-Entgeltpunkte und die Aufhebung der pauschalen Kürzung der FRG-Rente um 40 Prozent, auf den Abbau bürokratischer Hürden und finanzieller Belastungen beim Rentenbezug aus dem Ausland und die Beseitigung der Benachteiligung der Spät-/Aussiedler bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Damit fokussiert sich die Resolution auf jene Punkte, die eine Chance haben, geändert zu werden. Die in den Rentenbescheiden enthaltene 1/6-Problematik wird hingegen nicht angesprochen, da deren Abschaffung gemäß der Meinung von FRG-Experten chancenlos sei. Sie wird als eine Konsequenz fehlender Belege und Unterstellung reduzierter Beitragsdichte gesehen.

In unserer Begründung für die vorgeschlagenen Änderungen gehen wir auf die Rentenkürzungen durch Gesetze der 1990er Jahre ein, die Altersarmut bei Spätaussiedlern bis heute nach sich ziehen. Wir zeigen auch auf, dass die Kürzungen schon damals nicht plausibel begründbar waren. Die angebliche Begünstigung von Spätaussiedlern gab es in Wirklichkeit nicht. Das damals als Grund angeführte unterschiedliche Rentenniveau zwischen Ost und West ist längst nicht mehr aktuell, weil eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau in der Zwischenzeit stattgefunden hat. Zudem führen Spät-/Aussiedler und ihre Nachkommen auf Grund der jüngeren Altersstruktur ökonomisch schon immer zu erheblichen Vorteilen für die Rentenkasse, so dass die systematische Benachteiligung dieses Personenkreises sehr ungerecht ist.

Die drei Landsmannschaften stellen in ihrer Resolution aber nicht nur Forderungen, sondern liefern auch Lösungsvorschläge und zeigen die positiven Folgen deren Umsetzung auf, die verschiedene Bereiche unserer Gesellschaft tangieren, indem sie zu einer finanziellen Entlastung für die Rententräger und auch zu einem systemübergreifenden Bürokratieabbau führen können. Eine Entlastung der Sozialgerichte ist ebenso zu erwarten wie die der Kommunen, da für viele Rentner aus unseren Reihen durch den geforderten Anstieg der Rentenhöhe die Grundsicherung und der Wohngeldzuschuss entfallen dürften.

Es stellt sich vielleicht die Frage, weshalb nun auch die Unterschriften der Vorsitzenden der Landes- und Kreisgruppen sowie der Heimatortsgemeinschaften eingeholt werden, nachdem die Resolution von den drei Bundesvorsitzenden, Peter-Dietmar Leber (Banater Schwaben), Herta Daniel (Siebenbürger Sachsen) und Johann Thießen (Deutsche aus Russland) unterschrieben wird. Das ist wichtig, um möglichst viele unserer Leistungsträger in diese Vorgänge mit einzubeziehen.

Aber: Die Beseitigung der Rentenungerechtigkeit betrifft jeden unserer Gemeinschaft – unabhängig von einer Mitgliedschaft. Es ist auch unser Anliegen, zu zeigen, dass die Betroffenheit sehr groß und eine breite Unterstützung für unsere Forderungen vorhanden ist. Deshalb kann jeder, der es möchte, sich über Unterschriftenlisten oder online an dieser Aktion beteiligen und etwas dazu beitragen, die Situation unserer betroffenen Rentner zu verbessern.

Unterstützen Sie die Resolution online!

https://www.siebenbuerger.de/frg/

Diese Unterschriften werden nachgereicht oder zu dem Gespräch im Bundeskanzleramt mitgenommen und dort überreicht.

Wir sind sicher, dass viele dieses gemeinsame Vorgehen der Landsmannschaften mittragen und konkret etwas tun wollen, um Rentengerechtigkeit für viele derzeit benachteiligte Landsleute herzustellen.